Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Vertragspartner und Geltungsbereich

(1) Vertragspartner

(2) Geltungsbereich

• Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (B2B)
• Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt
• Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass gesondert auf sie hingewiesen werden muss

(3) Vertragsschluss

• Angebote sind freibleibend und unverbindlich
• Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar
• Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Leistungserbringung zustande
• Die Annahme kann auch durch konkludentes Verhalten (Bereitstellung der Software) erfolgen

§2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Hauptleistung

Gegenstand dieses Vertrages ist die entgeltliche Bereitstellung der webbasierten Software "Tennis-Software.de" als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verwaltung von:

• Tennisplatz-Buchungen und Reservierungen
• Vereinsmitgliederverwaltung
• Turnier- und Eventmanagement
• Abrechnungs- und Zahlungsabwicklung
• Statistiken und Reporting
• Mobile App für iOS und Android

(2) Art der Leistungserbringung

• Die Software wird als cloudbasierter Dienst über das Internet bereitgestellt
• Der Kunde erhält ein zeitlich begrenztes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht
• Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes oder der Software selbst besteht nicht
• Die Datenverarbeitung erfolgt auf Servern in Deutschland/EU

(3) Funktionsumfang

Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Tarifstufe:

• Basic: Grundfunktionen der Platzbuchung
• Professional: Erweiterte Vereinsverwaltung und Reporting
• Premium: Vollumfang inkl. Zahlungsabwicklung und API-Zugang

Details zu den Tarifen sind unter www.tennis-software.de/preise einsehbar.

(4) Weiterentwicklung

• Der Anbieter behält sich vor, die Software kontinuierlich weiterzuentwickeln
• Updates und Verbesserungen werden ohne gesonderte Vergütung bereitgestellt
• Wesentliche Änderungen werden mindestens 14 Tage im Voraus angekündigt
• Der Funktionsumfang wird nicht ohne sachlichen Grund reduziert

§3 Nutzung der Getränkeverkaufsfunktion

(1) Bereitstellung der Funktion

• Die Software stellt dem Nutzer (z. B. Verein oder Club) eine Funktion zur Verwaltung und optionalen Abrechnung von Getränkebestellungen zur Verfügung
• Diese Funktion dient ausschließlich der vereinsinternen Organisation und Verwaltung
• Der Funktionsumfang kann je nach gewähltem Tarif variieren

(2) Haftungsausschluss

• Der Anbieter haftet nicht für die rechtmäßige Nutzung dieser Funktion
• Insbesondere keine Haftung für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften (z. B. Lebensmittelrecht, Jugendschutz, Gewerbeordnung, Kassenführungspflichten)
• Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Handhabung und Abrechnung liegt allein beim Nutzer der Software
• Der Nutzer hat sich eigenverantwortlich über alle anwendbaren Rechtsvorschriften zu informieren

(3) Compliance-Pflichten des Nutzers

• Einhaltung aller lebensmittelrechtlichen Bestimmungen
• Beachtung des Jugendschutzes beim Ausschank alkoholischer Getränke
• Erfüllung gewerberechtlicher Anforderungen und Genehmigungspflichten
• Ordnungsgemäße Kassenführung nach steuerlichen Vorgaben

§4 SEPA-Lastschrift und Zahlungsabwicklung

(1) Technische Einbindung von Zahlungsdienstleistern

• Die Software ermöglicht dem Nutzer die technische Einbindung eines Zahlungsdienstleisters (z. B. Stripe) zur Abwicklung von SEPA-Lastschriften
• Der Anbieter stellt lediglich die technische Schnittstelle zur Verfügung
• Die Konfiguration und Nutzung erfolgt in eigener Verantwortung des Kunden

(2) Keine Zahlungsdienstleisterfunktion

• Der Anbieter tritt nicht als Zahlungsdienstleister im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) auf
• Die Durchführung der Zahlung erfolgt ausschließlich über den vom Nutzer eingebundenen Zahlungsdienstleister
• Der Anbieter ist nicht Vertragspartner für Zahlungstransaktionen
• Alle Zahlungsströme laufen direkt zwischen Kunde und Zahlungsdienstleister

(3) Haftungsausschluss für Lastschriftmandate

• Der Anbieter ist nicht Vertrags- oder Zahlungspartner der Endkunden (z. B. Vereinsmitglieder, Gäste)
• Keine Haftung für die rechtmäßige Erteilung, Verarbeitung oder Widerrufung von SEPA-Lastschriftmandaten
• Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Mandatseinholung obliegt ausschließlich dem Nutzer
• Keine Haftung für fehlerhafte oder unvollständige Mandatsdaten

(4) Compliance-Verantwortung des Nutzers

• Ordnungsgemäße Pre-Notification gemäß SEPA-Regelwerk
• Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben zur Lastschriftabwicklung
• Sicherstellung der Berechtigung für Lastschrifteinzüge
• Sachgemäße Behandlung von Widersprüchen und Rücklastschriften

§5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Vertragsbeginn und Mindestlaufzeit

• Der Vertrag beginnt mit der Bereitstellung der Zugangsdaten
• Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Vertragsbeginn
• Bei unterjährigem Vertragsabschluss läuft der erste Vertragszeitraum bis zum Ende des folgenden Kalenderjahres

(2) Automatische Verlängerung

• Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate
• Eine Kündigung ist mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit möglich
• Erfolgt keine Kündigung, gilt der Vertrag zu unveränderten Bedingungen als verlängert

(3) Ordentliche Kündigung

• Die Kündigung muss in Textform (E-Mail genügt) erfolgen
• Kündigungen sind zu richten an: info@tennis-software.de
• Der Kunde erhält eine Kündigungsbestätigung innerhalb von 5 Werktagen
• Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang beim Anbieter

(4) Außerordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Wichtige Gründe sind insbesondere:

• Seitens des Anbieters: Zahlungsverzug über 30 Tage, wiederholte Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen
• Seitens des Kunden: Wesentliche Verschlechterung der Leistung, Insolvenz des Anbieters
• Die außerordentliche Kündigung ist nur nach erfolgloser Abmahnung mit angemessener Nachfrist zulässig

(5) Folgen der Vertragsbeendigung

• Bei Vertragsende erlischt das Nutzungsrecht sofort
• Der Kunde kann seine Daten bis zu 30 Tage nach Vertragsende exportieren
• Gezahlte Gebühren werden nicht erstattet (außer bei Kündigung durch den Anbieter)
• Die Löschung der Kundendaten erfolgt spätestens 90 Tage nach Vertragsende

§6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise und Vergütung

• Es gelten die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise gemäß aktueller Preisliste
• Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer
• Die Preisliste ist unter www.tennis-software.de/preise abrufbar und wird Bestandteil des Vertrags
• Die Vergütung wird jährlich im Voraus für 12 Monate berechnet

(2) Fälligkeit und Zahlungsziel

• Die erste Jahresgebühr ist bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig
• Folgerechnungen werden 30 Tage vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit gestellt
• Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum
• Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang beim Anbieter

(3) Zahlungsarten

• Zahlung per SEPA-Überweisung auf das angegebene Geschäftskonto
• SEPA-Lastschriftverfahren nach vorheriger Erteilung eines Lastschriftmandats
• Andere Zahlungsarten nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung
• Barzahlungen werden nicht akzeptiert

(4) Zahlungsverzug und Folgen

• Bei Nichtzahlung innerhalb von 14 Tagen erfolgt eine schriftliche Mahnung
• Bei Zahlungsverzug über 30 Tage kann der Zugang zur Software gesperrt werden
• Die Sperrung entbindet nicht von der Zahlungspflicht
• Verzugszinsen: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB p.a.
• Mahnkosten: 1. Mahnung kostenfrei, 2. Mahnung € 5,00, 3. Mahnung € 10,00

(5) Preisanpassungen

• Preiserhöhungen sind einmal jährlich um maximal 5% oder entsprechend der Inflationsrate zulässig
• Ankündigung erfolgt mindestens 3 Monate vor Inkrafttreten
• Bei Preiserhöhungen über 5% steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu
• Die Kündigung muss innerhalb von 4 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung erfolgen

(6) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

• Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
• Zurückbehaltungsrecht nur bei Mängeln der vertragsgegenständlichen Leistung
• Abtretung von Forderungen gegen den Anbieter bedarf dessen schriftlicher Zustimmung

(7) Keine Rückerstattung

Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung erfolgt grundsätzlich keine anteilige Rückerstattung der Jahresgebühr, außer:

• Bei Kündigung durch den Anbieter ohne wichtigen Grund
• Bei dauerhafter Unmöglichkeit der Leistungserbringung durch den Anbieter
• Bei rechtlich unzulässigen Vertragsbedingungen

§7 Technische Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten

(1) Systemanforderungen des Kunden

Der Kunde stellt auf eigene Kosten die erforderliche technische Ausstattung bereit:

• Internetfähige Endgeräte (PC, Tablet, Smartphone)
• Aktuelle Version eines Standard-Webbrowsers (Chrome, Firefox, Safari, Edge)
• Stabile Internetverbindung mit mindestens 2 Mbit/s
• Bildschirmauflösung von mindestens 1280x720 Pixeln für optimale Darstellung
• JavaScript und Cookies müssen aktiviert sein

(2) Mobile Nutzung

• iOS ab Version 14.0 oder Android ab Version 8.0
• Native Apps verfügbar im App Store und Google Play Store
• Mobile Browser-Nutzung bei aktuellen Betriebssystemversionen
• Datentarif mit ausreichendem Volumen erforderlich

(3) Mitwirkungspflichten des Kunden

• Regelmäßige Updates der Browser und Betriebssysteme
• Verwendung aktueller Antivirensoftware
• Sicherung der eigenen Daten vor Eingabe in die Software
• Unverzügliche Meldung von Störungen oder Sicherheitsvorfällen
• Mitwirkung bei der Fehleranalyse durch Bereitstellung von Informationen

(4) Haftungsausschluss bei unzureichender Technik

• Der Anbieter haftet nicht für Funktionsstörungen aufgrund unzureichender Kundentechnik
• Nicht unterstützte Browser oder veraltete Betriebssysteme können zu Einschränkungen führen
• Bei unzureichender Internetverbindung kann die Leistung beeinträchtigt sein
• Der Kunde trägt das Risiko für die Kompatibilität seiner Endgeräte

§8 Verfügbarkeit und Service Level Agreement

(1) Verfügbarkeitsgarantie

• Die garantierte Verfügbarkeit beträgt 99,5% im Kalendermonat
• Geplante Wartungsarbeiten werden nicht auf die Verfügbarkeit angerechnet
• Wartungsfenster: Sonntags zwischen 02:00 und 06:00 Uhr MEZ
• Außerplanmäßige Wartungen nur in dringenden Fällen

(2) Support-Zeiten und Reaktionszeiten

Support-Zeiten: Montag bis Freitag, 9:00 bis 17:00 Uhr MEZ (außer an gesetzlichen Feiertagen in Baden-Württemberg)

(3) Datensicherung und Backup

• Automatische tägliche Backups aller Kundendaten um 03:00 Uhr MEZ
• Aufbewahrung der Backups für 30 Tage
• Georedundante Speicherung in deutschen Rechenzentren
• Disaster-Recovery-Plan mit RTO (Recovery Time Objective) von 24 Stunden
• RPO (Recovery Point Objective) von maximal 24 Stunden

(4) Kompensation bei Verfügbarkeitsunterschreitung

• Bei Unterschreitung der garantierten Verfügbarkeit erhält der Kunde eine anteilige Gutschrift
• Verfügbarkeit 99,0% - 99,4%: Gutschrift von 5% der Monatsgebühr
• Verfügbarkeit 98,0% - 98,9%: Gutschrift von 10% der Monatsgebühr
• Verfügbarkeit unter 98,0%: Gutschrift von 20% der Monatsgebühr
• Geltendmachung binnen 30 Tagen nach Monatsende beim Support

§9 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Allgemeine Nutzungspflichten

• Nutzung der Software ausschließlich für vereinsbedingte Zwecke
• Beachtung aller anwendbaren Gesetze, insbesondere Datenschutz- und Urheberrecht
• Keine Nutzung für illegale, sittenwidrige oder rechtsverletzende Zwecke
• Keine Beeinträchtigung der Rechte Dritter
• Einhaltung der Kapazitätsgrenzen des gebuchten Tarifs

(2) Zugangsdaten und Sicherheit

• Geheimhaltung und sichere Aufbewahrung aller Zugangsdaten
• Verwendung sicherer Passwörter (mindestens 8 Zeichen, Groß-/Kleinbuchstaben, Zahlen)
• Sofortige Mitteilung bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten
• Keine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte
• Regelmäßiger Wechsel der Passwörter (empfohlen: alle 3 Monate)

(3) Datenverantwortung

• Vollständige Verantwortung für alle eingegebenen Daten
• Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
• Einholung erforderlicher Einwilligungen von Vereinsmitgliedern
• Regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Daten
• Keine Eingabe von Schadsoftware oder schädlichen Inhalten

(4) Meldepflichten

• Unverzügliche Meldung von Störungen oder Sicherheitsvorfällen
• Mitteilung bei Änderungen der Kontaktdaten oder Vereinsstruktur
• Information über beabsichtigte Änderungen der Nutzungsintensität
• Benachrichtigung bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen

(5) Haftung für Pflichtverletzungen

• Der Kunde haftet für alle Schäden aus der Verletzung seiner Pflichten
• Freistellung des Anbieters von Ansprüchen Dritter bei Pflichtverletzungen
• Übernahme der Kosten für Rechtsverfolgung bei verschuldeten Rechtsverletzungen
• Ersatz zusätzlicher Kosten bei übermäßiger Systembelastung

§10 Keine Kassensicherheitsfunktion / Steuerliche Pflichten

(1) Abgrenzung zu Kassensystemen

• Die Software ist kein zertifiziertes Kassensystem im Sinne der Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) und der GoBD
• Die Software bietet keine technische Sicherheitseinrichtung (TSE)
• Die Software ist nicht für steuerlich relevante Kassenvorgänge zertifiziert
• Eine Verwendung als steuerliche Kasse ist nicht vorgesehen und nicht zulässig

(2) Steuerliche Verantwortung des Nutzers

• Die Verantwortung für die ordnungsgemäße steuerliche Abwicklung liegt ausschließlich beim Nutzer
• Der Nutzer muss eigenständig für konforme Kassensysteme sorgen, falls erforderlich
• Alle steuerlichen Melde- und Aufbewahrungspflichten sind vom Nutzer zu erfüllen
• Der Anbieter stellt keine steuerliche Beratung zur Verfügung

(3) Haftungsausschluss

• Keine Haftung für steuerliche Verstöße oder Konsequenzen
• Keine Haftung für Schäden durch fehlende TSE-Zertifizierung
• Keine Gewährleistung für steuerliche Compliance
• Der Nutzer trägt das Risiko für alle steuerlichen Aspekte

§11 Verantwortung für Zahlungs- und Verkaufsfunktionen

(1) Allgemeine Verantwortung

• Der Nutzer ist allein verantwortlich für die rechtmäßige Ausgestaltung und Nutzung sämtlicher Zahlungs-, Verkaufs- und Abrechnungsfunktionen der Software
• Dies umfasst alle rechtlichen, steuerlichen und gewerblichen Aspekte
• Der Anbieter stellt lediglich die technischen Funktionen zur Verfügung
• Jegliche Nutzung erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers

(2) Spezifische Compliance-Bereiche

Der Nutzer ist insbesondere verantwortlich für:

• Jugendschutz: Einhaltung von Jugendschutzvorgaben beim Verkauf alkoholischer Getränke
• Steuerrecht: Korrekte Buchführung und Erfüllung aller steuerlichen Pflichten
• Gewerberecht: Erfüllung gewerberechtlicher Anforderungen und Genehmigungspflichten
• Verbraucherschutz: Einhaltung aller verbraucherschutzrechtlichen Bestimmungen

(3) Freistellungsklausel

• Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften durch den Nutzer oder dessen Kunden
• Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der rechtswidrigen Nutzung der Software entstehen
• Dies umfasst auch die Übernahme von Rechtsverfolgungs- und Verteidigungskosten
• Die Freistellung gilt auch für behördliche Verfahren und Sanktionen

(4) Beratungsausschluss

• Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung
• Alle bereitgestellten Informationen sind unverbindlich und ohne Gewähr
• Der Nutzer sollte bei Rechtsfragen qualifizierte Beratung in Anspruch nehmen
• Keine Haftung für die Richtigkeit allgemeiner Hinweise oder Beispiele

§12 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Eingeräumte Nutzungsrechte

• Nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit
• Berechtigung zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software
• Zugang für die vereinbarte Anzahl von Benutzern
• Nutzung im Rahmen des gebuchten Funktionsumfangs
• Erlaubnis zur Dateneingabe und -verarbeitung für Vereinszwecke

(2) Beschränkungen der Nutzung

• Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Software
• Kein Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung
• Keine Erstellung abgeleiteter Werke oder Modifikationen
• Keine Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder Kopierschutz
• Keine kommerzielle Weiterverwendung außerhalb des Vereinsbetriebs

(3) Rechte des Anbieters

• Vollständige Urheber-, Marken- und Patentrechte verbleiben beim Anbieter
• Alle Weiterentwicklungen und Verbesserungen werden Eigentum des Anbieters
• Recht zur Überwachung der vertragsgemäßen Nutzung
• Berechtigung zur Sperrung bei Rechtsverletzungen

(4) Rechte an Kundendaten

• Der Kunde behält alle Rechte an seinen eingegebenen Daten
• Der Anbieter erhält lediglich das Recht zur technischen Verarbeitung
• Keine Nutzung der Kundendaten für eigene Zwecke ohne Einwilligung
• Herausgabe der Daten bei Vertragsende in einem gängigen Format

§13 Haftung und Haftungsbeschränkungen

(1) Unbeschränkte Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für:

• Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Schäden aufgrund des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft
• Schäden aus der Verletzung von Garantien
• Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz

(2) Beschränkte Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur:

• Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
• Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
• Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
• Haftungshöchstsumme: Jahresentgelt des betroffenen Vertrags

(3) Ausgeschlossene Schäden

Soweit rechtlich zulässig, ist die Haftung ausgeschlossen für:

• Mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn
• Schäden durch Datenverlust, soweit sie auf unterlassene Datensicherung zurückzuführen sind
• Schäden durch höhere Gewalt, Streiks oder behördliche Maßnahmen
• Schäden durch unzureichende technische Ausstattung des Kunden
• Schäden durch unsachgemäße Nutzung oder Pflichtverletzungen des Kunden

(4) Mitverschulden und Schadensminderungspflicht

• Bei Mitverschulden des Kunden erfolgt Haftungsreduzierung nach § 254 BGB
• Der Kunde ist verpflichtet, zumutbare Maßnahmen zur Schadensabwendung zu treffen
• Regelmäßige Datensicherung durch den Kunden wird vorausgesetzt
• Unverzügliche Meldung von Schäden zur Schadensbegrenzung

(5) Haftung für Dritte

• Für Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter wie für eigenes Verschulden
• Für Subunternehmer und Dienstleister haftet der Anbieter nur bei der Auswahl
• Bei der Nutzung von Drittanbietern (z.B. Payment-Provider) gelten deren AGB zusätzlich
• Der Anbieter haftet nicht für die Verfügbarkeit von Internetverbindungen

(6) Verjährung

• Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr ab Kenntnis
• Ausgenommen: Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• Ausgenommen: Vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden
• Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres der Schadensentstehung

§14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

• Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO und dem BDSG
• Der Anbieter fungiert als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO
• Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
• Detaillierte Datenschutzbestimmungen sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt

(2) Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)

• Ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ist Bestandteil des Vertrags
• Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich nach dokumentierten Weisungen des Kunden
• Verarbeitung nur in Deutschland/EU durch sorgfältig ausgewählte Unterauftragsverarbeiter
• Unterstützung bei der Erfüllung der Betroffenenrechte und Meldepflichten

(3) Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM)

• Implementierung angemessener technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen
• Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS 1.3) und Datenspeicherung (AES-256)
• Regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen und Penetrationstests
• Dokumentation aller Sicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO

(4) Datenschutzvorfälle

• Unverzügliche Meldung von Datenschutzvorfällen an den Kunden (binnen 24h)
• Unterstützung bei der Meldung an Aufsichtsbehörden und betroffene Personen
• Dokumentation aller Sicherheitsvorfälle für Compliance-Zwecke
• Implementierung von Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Vorfälle

§15 Vertragsende und Datenportabilität

(1) Datenexport bei Vertragsende

• Der Kunde erhält seine Daten in einem strukturierten, gängigen Format (CSV, JSON)
• Export-Möglichkeit bis 30 Tage nach Vertragsende
• Kostenlose Bereitstellung der Export-Funktionalität
• Auf Wunsch zusätzliche Unterstützung bei der Datenübernahme (kostenpflichtig)

(2) Datenlöschung

• Vollständige Löschung aller Kundendaten spätestens 90 Tage nach Vertragsende
• Sichere Löschung inklusive aller Backup-Kopien
• Löschungsbestätigung wird auf Anfrage ausgestellt
• Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt

(3) Übergangsregelungen

• Lesender Zugriff auf die Daten für 14 Tage nach Vertragsende
• Keine Änderungen oder Neueingaben während der Übergangszeit
• Automatische Sperrung des Accounts nach 30 Tagen
• Endgültige Löschung erfolgt nach 90 Tagen

(4) Unterstützung bei Datenmigration

• Kostenlose Dokumentation der Datenstruktur und Export-Formate
• Kostenpflichtige individuelle Unterstützung bei komplexen Migrationen
• Empfehlung kompatibler Dritt-Software nach Möglichkeit
• Keine Garantie für Kompatibilität mit anderen Systemen

§16 Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

(1) Definition höhere Gewalt

Als höhere Gewalt gelten außergewöhnliche Umstände, die außerhalb der Kontrolle einer Partei liegen:

• Naturkatastrophen (Erdbeben, Überschwemmungen, Stürme)
• Kriegerische Ereignisse, Terrorismus, Sabotage
• Streiks, Aussperrungen, Arbeitskämpfe
• Pandemien und Epidemien
• Behördliche Anordnungen, Embargo, Sanktionen
• Schwerwiegende Cyberangriffe von außen
• Infrastrukturausfälle (Internet, Strom, Telekommunikation)

(2) Rechtsfolgen

• Suspendierung der Leistungspflichten für die Dauer der höheren Gewalt
• Keine Schadensersatzpflicht für verzögerte oder unmögliche Leistungen
• Automatische Verlängerung von Fristen um die Dauer der Behinderung
• Fortbestehen der Zahlungspflicht für bereits erbrachte Leistungen

(3) Mitteilungspflichten

• Unverzügliche schriftliche Mitteilung bei Eintritt höherer Gewalt
• Nachweis der Umstände und deren Auswirkungen auf die Leistungserbringung
• Regelmäßige Updates über die Entwicklung der Situation
• Sofortige Mitteilung bei Wegfall der höheren Gewalt

(4) Kündigungsrecht bei länger andauernder höherer Gewalt

• Außerordentliche Kündigung nach 3 Monaten durchgehender Behinderung
• Anteilige Rückerstattung für nicht erbrachte Leistungen
• Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen
• Wiederaufnahme der Leistung bei Wegfall der Behinderung

§17 Änderungen der AGB

(1) Berechtigung zur Änderung

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern, wenn:

• Sich die Rechtslage ändert und eine Anpassung erforderlich wird
• Neue Funktionen oder Services eingeführt werden
• Behördliche Auflagen oder Gerichtsentscheidungen dies erfordern
• Die Änderungen dem Kunden zumutbar sind und seine Rechte nicht wesentlich beschneiden

(2) Mitteilung und Frist

• Änderungen werden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt
• Die Mitteilung erfolgt per E-Mail an die hinterlegte Adresse
• Zusätzliche Ankündigung im Kundenkonto und auf der Website
• Hervorhebung der wesentlichen Änderungen in der Mitteilung

(3) Widerspruchsrecht

• Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 4 Wochen widersprechen
• Der Widerspruch muss in Textform (E-Mail genügt) erfolgen
• Ohne Widerspruch gelten die Änderungen als genehmigt
• Ausdrücklicher Hinweis auf diese Folge in der Änderungsmitteilung

(4) Folgen des Widerspruchs

• Bei Widerspruch kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen
• Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende
• Anteilige Rückerstattung bei unterjähriger Zahlung
• Der Vertrag läuft bis zur Kündigung zu den bisherigen Bedingungen weiter

§18 Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

(1) Außergerichtliche Streitbeilegung

• Bei Meinungsverschiedenheiten wird zunächst eine einvernehmliche Lösung angestrebt
• Direkte Kontaktaufnahme über info@tennis-software.de
• Eskalation an die Geschäftsführung bei ungelösten Konflikten
• Dokumentation aller Kommunikation zur Nachvollziehbarkeit

(2) Verbraucherschlichtung

• Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren grundsätzlich nicht verpflichtet
• Bereitschaft zur Teilnahme bei geeigneten Fällen
• Zuständige Schlichtungsstelle: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
• Online-Streitbeilegungsplattform der EU: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(3) Gewährleistung und Beschwerdemanagement

• Systematische Erfassung und Bearbeitung von Kundenbeschwerden
• Antwort auf Beschwerden innerhalb von 5 Werktagen
• Eskalationsverfahren bei komplexeren Sachverhalten
• Kontinuierliche Verbesserung basierend auf Kundenfeedback

§19 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht

• Es gilt ausschließlich deutsches Recht
• UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen
• Bei Verbrauchern bleiben zwingende Bestimmungen des Wohnsitzstaates unberührt
• Maßgeblich ist die deutsche Fassung bei mehrsprachigen Versionen

(2) Gerichtsstand

• Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten: Heidelberg, Deutschland
• Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände
• Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Wohnsitz verklagen
• Ausschließliche Zuständigkeit deutscher Gerichte

(3) Salvatorische Klausel

• Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen
• Unwirksame Bestimmungen werden durch rechtswirksame Regelungen ersetzt
• Die Ersatzregelung soll dem ursprünglich Gewollten am nächsten kommen
• Lücken im Vertrag werden durch gesetzliche Bestimmungen geschlossen

(4) Vollständigkeit und Änderungen

• Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien dar
• Mündliche Nebenabreden bestehen nicht
• Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform
• Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses

(5) Vertragssprache und Kommunikation

• Vertragssprache ist Deutsch
• Die Kommunikation erfolgt in deutscher Sprache
• Support ist in deutscher und englischer Sprache verfügbar
• Rechtliche Dokumente werden ausschließlich in deutscher Sprache erstellt